Neu in das Stadtparlament gewählt wurde Cornelia Kunz (FDP) als Nachfolgerin von Manuela Ebneter. Cornelia Kunz ist zudem neu Mitglied der Bau- und Verkehrskommission. Neu in die Liegenschaftenkommission gewählt wurden Beat Ruckstuhl (Die Mitte) und Stefanie Marty (FDP). Salome Zeintl (FDP) vertritt ihre Fraktion neu in der Werk- und Energiekommission.
Mit der Motion "Inklusionsstadt Wil" forderte Silvia Ammann (SP) den Stadtrat auf, dem Parlament mit einem Bericht und Antrag aufzuzeigen, wie die UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in der Stadt Wil umgesetzt wird. Die Motionärin betonte, dass Menschen mit einer Beeinträchtigung in Wil nach wie vor hohe Hürden zu meistern hätten. Sie wünsche sich eine Analyse der aktuellen Situation und sei mit der vom Stadtrat vorgeschlagenen Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden.
Stadtrat Dario Sulzer hob hervor, dass der Vorstoss ein wichtiges Thema aufgreife. 2018 habe man mit dem "Leitbild Menschen mit Behinderung" einen Start gemacht. Der Stadtrat begrüsse eine Überprüfung der aktuellen Situation und beantrage, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären. Für eine solche Analyse sei externe Unterstützung nötig, weshalb ein entsprechender Kredit beantragt werde.
Klaus Rüdiger (SVP) erklärte, dass die UN-BRK als Referenzgrösse für die Erstellung eines Berichts nicht geeignet sei. Seine Fraktion beantrage deshalb, den Wortlaut des Vorstosses abzuändern und das "Leitbild Menschen mit Behinderung" als Grundlage für die Analyse zu verwenden.
Es sei unbestritten, so Salome Zeintl (FDP-glp), dass die Stadt Wil so behindertengerecht wie möglich gestaltet werden müsse. Einen konkreten Nutzen der vorgeschlagenen Analyse könne ihre Fraktion aber nicht erkennen, weshalb der Antrag auf Erheblicherklärung grossmehrheitlich abgelehnt werde. Christine Hasler (Die Mitte) betonte die Verantwortung der Gesellschaft gegenüber Menschen mit Beeinträchtigungen. Sie werde die Anträge des Stadtrats deshalb unterstützen. Meret Grob wies im Namen der Fraktion GRÜNE prowil darauf hin, dass man weit entfernt davon sei, eine Inklusionsstadt zu sein. In Wil bestehe Nachholbedarf, weshalb man den Antrag des Stadtrats unterstütze.
Bei der Gegenüberstellung der Anträge des Stadtrats und der SVP-Fraktion obsiegte jener der SVP-Fraktion. Das Stadtparlament stimmte anschliessend dem Antrag der SVP mit 22 Ja zu 12 Nein bei 2 Enthaltungen zu.
Motion zum Finanzhaushalt nicht erheblich erklärt
Die Motion "Nachhaltiger Finanzhaushalt" lud den Stadtrat ein, Vorgaben in Form eines Regelwerks zu machen, um mittelfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt sicherstellen zu können. Motionär Andreas Hüssy (SVP) hielt fest, dass das Reglement dem Stadtrat weiterhin einen Gestaltungsspielraum ermögliche. Es sei keineswegs als "Zwangsjacke" zu sehen, sondern definiere lediglich gewisse Eckpunkte. Er zeigte sich überzeugt, dass das Reglement den Bedürfnissen der Stadt Wil gerecht werde.
Stadtpräsident Hans Mäder bekräftigte, dass dem Stadtrat ein ausgeglichenes betriebliches Budget wichtig sei. Die Motion würde aber in erster Linie den finanziellen Spielraum des Stadtparlaments beschränken. Der Stadtrat sei bestrebt, mit einem Benchmarking spezifische Bereiche der Verwaltung zu überprüfen und eine Kultur der Effizienz in der Stadtverwaltung zu erreichen.
Die Sprechenden der Fraktionen SP, Die Mitte und GRÜNE prowil sprachen sich einhellig gegen die Motion aus. Das vorgeschlagene Regelwerk würde dem Stadtparlament enge Fesseln auferlegen und verhindere die Weiterentwicklung der Stadt. Claudio Altwegg sagte im Namen der FDP-glp-Fraktion, dass sie Sympathien für Vorstösse hätten, die die unbefriedigende finanzielle Situation der Stadt verbessern möchten. Mit der vorliegenden Motion würden aber primär wichtige Finanzkompetenzen des Stadtparlaments eingeschränkt. Seine Fraktion unterstütze die Motion deshalb nicht. Die Motion wurde schliesslich mit 28 zu 9 Stimmen nicht erheblich erklärt.
Wahlen für Verwaltungsrat und Kommissionen
Stadtrat Dario Sulzer wurde im August 2022 für den Rest der Amtsdauer bis 31. März 2023 als Verwaltungsratspräsident der Thurvita AG gewählt. Um die Interessen der Stadt Wil im Verwaltungsrat der Thurvita AG zu wahren, wählte das Stadtparlament Jigme Shitsetsang, Stadtrat und Departementsvorsteher Bildung und Sport, als zusätzliches Verwaltungsratsmitglied für den Rest der Amtsdauer.
Interpellationen betreffend Thurvita AG und Stadtfondsbeiträge
Marcel Malgaroli (FDP) war mit der Antwort des Stadtrats auf seine Interpellation "Mauschelei in der Thurvita AG?" nicht zufrieden. Da seinem Antrag auf Diskussion zugestimmt wurde, äusserten sich anschliessend verschiedene Sprechende zum Thema.
Auch Adrian Bachmann (FDP) zeigte sich mit der Antwort des Stadtrats auf seine Interpellation "Vergabe der Stadtfondsbeiträge auf der richtigen Schiene?" unzufrieden und wünschte die Diskussion. Das Stadtparlament stimmte seinem Antrag zu und diskutierte kontrovers über den Beitrag aus dem Stadtfonds für die Weiterentwicklung der E-City App.
Weiter wurden folgende Interpellationen behandelt: "Grünflächenziffer für Wil (GRÜNE prowil) und "Zukunft der Beteiligung der Stadt Wil an der Bus Ostschweiz" von Benjamin Büsser (SVP).