Home Region Sport Magazin In-/Ausland Agenda
Immo & Bau
24.09.2019
06.09.2020 15:51 Uhr

BAUGESUCH FÜR "ALTSTADTGARTEN" BEIM STADTWEIER WIL ZURÜCKGEZOGEN

Sebastian Koller, Rechtsvertreter der Rekurrentinnen und Rekurrenten, nimmt Stellung zum erfolgten Rückzug der Baubewilligung.

"Im Herbst 2017 hatte die Stadt Wil eine Konzession für einen Gastronomiebetrieb am Stadtweier ausgeschrieben und einen Projektwettbewerb initiiert. Für das auserkorene Projekt «Altstadtgarten» erteilte sie im Januar 2019 eine Baubewilligung, obschon dagegen 14 Einsprachen erhoben worden waren. Die Einsprechenden machten nicht nur planungs- und baurechtliche Mängel des Projekts geltend, sondern bestritten auch die rechtmässige Durchführung des Konzessionsverfahrens. 11 Einspracheparteien haben den Baubewilligungsentscheid mit Rekurs beim kantonalen Baudepartement angefochten (vgl. Medienmitteilung vom 6. Februar 2019). Am 22. Mai 2019 teilte das Baudepartement den Beteiligten mit, dass das Projekt aus Sicht der Rechtsabteilung rechtliche Mängel aufweise. Das Rekursverfahren wurde sistiert und die Altstadtgarten GmbH erhielt die Gelegenheit, das Baugesuch zurückzuziehen, um einen Rekursentscheid zu ihren Ungunsten abzuwenden. Mit Schreiben vom 15. September 2019 hat die Altstadtgarten GmbH das Baugesuch nun förmlich zurückgezogen und festgehalten: «Aufgrund der Ergebnisse weiterführender Abklärungen insbesondere hinsichtlich der Konzessionsvergabe, der Bauzone sowie des Gewässerschutzes sehen wir uns gezwungen, das oben genannte Baugesuch vorbehaltslos zurückzuziehen.» Die Rekurrenten/innen verstehen diese Erklärung dahingehend, dass die Altstadtgarten GmbH die Stichhaltigkeit der Rekursbegründung eingesteht. Mit dem Rückzug des Baugesuchs ist das Rekursverfahren gegenstandslos geworden. Die Rekurrenten/innen hätten eine detaillierte rechtliche Beurteilung durch das kantonale Baudepartement begrüsst, haben jedoch Verständnis dafür, dass die Altstadtgarten GmbH das für sie aussichtslose Verfahren abgebrochen hat. Wohlgemerkt trägt nicht die Altstadtgarten GmbH, sondern die Stadt Wil die Verantwortung für die rechtlichen Mängel des Projekts. Das Vorgehen der Stadt war aus planerischer und rechtlicher Sicht derart unprofessionell, dass das Vorhaben von Beginn an zum Scheitern verurteilt war. Bezeichnend ist auch die Kommunikationspolitik der Stadt: Über die Abweisung der Einsprachen im Januar 2019 wurden die Medien umgehend informiert. Von der Sistierung des Rekursverfahrens und der negativen Beurteilung des kantonalen Baudepartements erhielt die Öffentlichkeit hingegen keine Kenntnis, obschon sich Mitglieder des Stadtparlaments in einer Interpellation nach dem weiteren Vorgehen der Stadt erkundigt haben. Die Interpellationsantwort des Stadtrates datiert vom 26. Juni 2019, wurde also zu einem Zeitpunkt verfasst, als das Scheitern des Projekts längst absehbar war. Entgegen dem Vorwurf in der Interpellation steht die Mehrheit der Rekurrenten/innen einem Gastroangebot im Raum Weierwisen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Ein solches Projekt wäre jedoch auf die Akzeptanz der Anwohnerschaft angewiesen und müsste sorgfältig geplant werden. Es kann nicht in einem Alleingang des Departements Finanzen und Verwaltung – ohne Einbezug der Stadtplanung und gegen den Widerstand der Direktbetroffenen – realisiert werden. Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen für ein standortverträgliches Gastroangebot unter Mitwirkung der Anwohnerschaft im Rahmen des Nutzungskonzepts Stadtweier-Weierwisen definiert werden. Im Übrigen versteht es sich von selbst, dass sowohl das Konzessionsverfahren als auch das resultierende Projekt den geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechen müssten."

Wil24