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Immo & Bau
26.09.2019
06.09.2020 15:51 Uhr

PROJEKT "ALTSTADTGARTEN": STADT WIL MACHT FAKTENLAGE IM DETAIL KLAR

(Stadt Wil) Die Stadt Wil wehrt sich gegen die teilweise fehlerhaften Darstellungen in den Medien zum Gastro-Projekt am Stadtweier. Auslöser war eine Mitteilung von S. Koller, Rechtsvertreter der Rekurrenten. Diese entspricht über weite Teile nicht den Tatsachen. - Die Stadt Wil hält weiter daran fest, dass ein Gastronomie-Angebot am Stadtweier – wie von einer breiten Bevölkerung gewünscht – ermöglicht werden soll. Die entsprechenden Schritte werden nun geplant.

Die Stadt Wil stellt die Fakten der Koller-Medienmitteilung richtig: Falsch: Im Herbst 2017 hatte die Stadt Wil eine Konzession für einen Gastronomiebetrieb am Stadtweier ausgeschrieben und einen Projektwettbewerb initiiert.

Richtig: Die Stadt Wil hat kein Konzessionsverfahren durchgeführt, sondern es wurde nach einem geeigneten Gastronomieangebot im Sinne eines befristeten Versuchsbetriebs gesucht.

Falsch: Die Einsprechenden machten nicht nur planungs- und baurechtliche Mängel des Projekts geltend, sondern bestritten auch die rechtmässige Durchführung des Konzessionsverfahrens.

Richtig: Es gab kein Konzessionsverfahren.

Irreführend: Mit Schreiben vom 15. September 2019 hat die Altstadtgarten GmbH das Baugesuch nun förmlich zurückgezogen und festgehalten: «Aufgrund der Ergebnisse weiterführender Abklärungen insbesondere hinsichtlich der Konzessionsvergabe, der Bauzone sowie des Gewässerschutzes sehen wir uns gezwungen, das oben genannte Baugesuch vorbehaltslos zurückzuziehen.» Die Rekurrenten/innen verstehen diese Erklärung dahingehend, dass die Altstadtgarten GmbH die Stichhaltigkeit der Rekursbegründung eingesteht.

Ergänzend: Die Stadt weist darauf hin, dass es keinen rechtskräftigen Entscheid gibt. Letztendlich führt das Verhalten von S. Koller zu einem Zustand, bei dem sich innovative und kreative Anbieter zweimal überlegen, ob sie überhaupt noch Projekte in der Stadt Wil – welcher Art auch immer – realisieren möchten.

Verleumderisch: Das Vorgehen der Stadt war aus planerischer und rechtlicher Sicht derart unprofessionell, dass das Vorhaben von Beginn an zum Scheitern verurteilt war.

Richtig: Primär war das Ziel, mittels eines pragmatischen Vorgehens und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Anwohnenden, dem Wunsch eines Gastronomieangebots am Stadtweier nachzukommen. Mit den Einsprechenden wurde mehrmalig versucht, eine befriedigende Lösung für alle Beteiligten zu finden, was jedoch offenkundig scheiterte.

Irreführend: Bezeichnend ist auch die Kommunikationspolitik der Stadt: Über die Abweisung der Einsprachen im Januar 2019 wurden die Medien umgehend informiert. Von der Sistierung des Rekursverfahrens und der negativen Beurteilung des kantonalen Baudepartements erhielt die Öffentlichkeit hingegen keine Kenntnis, obschon sich Mitglieder des Stadtparlaments in einer Interpellation nach dem weiteren Vorgehen der Stadt erkundigt haben.

Richtig: Es gab und gibt keinen Entscheid des Kantons. Die Stadt Wil kommuniziert Fakten und keine Mutmassungen.

Falsch: Die Interpellationsantwort des Stadtrates datiert vom 26. Juni 2019, wurde also zu einem Zeitpunkt verfasst, als das Scheitern des Projekts längst absehbar war.

Richtig: Es gab keinen Entscheid des Kantons. Der Stadtrat schreibt in der Interpellationsantwort denn auch: «Wir rechnen voraussichtlich mit einem Entscheid des Baudepartementes in der zweiten Jahreshälfte 2019.» Die Stadt Wil stützt sich auf Fakten und nicht auf Mutmassungen.

Irreführend: Ein solches Projekt wäre jedoch auf die Akzeptanz der Anwohnerschaft angewiesen und müsste sorgfältig geplant werden.

Richtig: Währendem der Versuchsbetrieb ausgeschrieben worden ist und anschliessend während der Bauauflage konnten sich die Anwohnenden über die Projektidee und das Projekt als solches informieren. Zudem vertritt die Altstadtvereinigung die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt und war somit Ansprechpartnerin der Stadt für die Belange der Anwohnenden. Die Altstadtvereinigung zeigte sich gegenüber dem Gastrokonzept offen. Ebenso trafen auch Bewerbungen von Anwohnenden der Altstadt für eine Realisierung auf dem vorgesehenen und ausgeschriebenen Versuchsstandort in der Stadtkanzlei ein.

Falsch: Es kann nicht in einem Alleingang des Departements Finanzen und Verwaltung – ohne Einbezug der Stadtplanung und gegen den Widerstand der Direktbetroffenen – realisiert werden. Vielmehr müssten die Rahmenbedingungen für ein standortverträgliches Gastroangebot unter Mitwirkung der Anwohnerschaft im Rahmen des Nutzungskonzepts Stadtweier-Weierwisen definiert werden.

Richtig: Das Departement BUV war in das Verfahren involviert – und ging in einer ersten Beurteilung davon aus, dass die Baubewilligung erteilt werden kann.

Falsch und irreführend: Im Übrigen versteht es sich von selbst, dass sowohl das Konzessionsverfahren als auch das resultierende Projekt den geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechen müssten.

Richtig: Es gab kein Konzessionsverfahren. Es gibt keinen rechtskräftigen Entscheid, welcher besagen würde, dass das resultierende Projekt nicht den geltenden rechtlichen Vorschriften entspricht.

Wil24