Zu Beginn dieses Jahres hat die Gemeinde Münchwilen bekanntgegeben, dass sie - im Rahmen einer aktiven Boden- und Wirtschaftspolitik - die beiden Grundstücke «Büel» und «Bruggwise» kaufen möchte. Danach sollen im Gebiet "Bruggwise" dem lokalen Gewerbe Grundstücke zu Vorzugsbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde hat in den vergangenen Monaten mittels Pressemitteilungen und Infoveranstaltungen über das Geschäft informiert.
Die IG Zonenplan nimmt Stellung
"Auch die IG Zonenplan hat sich das politische Anliegen angeschaut und ist nach reiflicher Durchleuchtung zum Ergebnis gekommen, dass die Nachteile überwiegen und es daher abzulehnen ist. Der Kauf der Grundstücke «Büel» und «Bruggwise» durch die Gemeinde ist nicht der richtige Weg für Münchwilen. Vor allem ist es sicher keine Gemeindeaufgabe, Gewerbegrundstücke zu erwerben und dann an einzelne, bevorzugte Betriebe zuzuteilen.
Nachfolgend einige der Ablehnungsgründe:
1. Bereits ein kurzer Blick auf den gültigen Zonenplan in Münchwilen zeigt, dass es heute genügend Möglichkeiten für das Betreiben eines Unternehmens gibt. Tausende Quadratmeter Land in denen Gewerbemöglichkeiten bestehen, sind ja gar noch nicht überbaut. Auch werden zahlreiche bestehende Gebäude nicht ausreichend genutzt oder stehen leer. Beispiele dafür gibt es reichlich.
2. Die bisher bekanntgegebene Investitionssumme von CHF 4,7 Mio. ist viel zu tief angesetzt. Wir gehen davon aus, dass die mutmassliche Summe für die Gesamtinvestition mehr als 50% höher sein wird. Wir reden also von mehr als CHF 7 Mio. Bei der Bekanntgabe der Kaufabsicht durch die Gemeinde sind zahlreiche wesentliche Kostenpunkte wie Erschliessungskosten, Mehraufwand bei der Gemeindeverwaltung, Kosten für Gestaltungspläne und für die Vermarktung, Finanzierungskosten, etc. einfach weggelassen worden.
3. Dies führt gleich zum nächsten Ablehnungsgrund: Die zusätzliche Erhöhung der Schulden im Bereich von mehreren Millionen CHF für die Realisierung dieses Projektes kann schnell zur Überforderung der Gemeindefinanzen führen. Wie der Bevölkerung bekannt ist, stehen in Münchwilen zahlreiche grössere, zu realisierende Projekte in der Pipeline. Zu erwähnen sind hier die Turnhallen-Sanierung Oberhofen, der neue Werkhof, die Erschliessung für das Projekt Oberhofen etc.. Ob all dies ohne markante Steuererhöhungen zu stemmen ist, bleibe dahingestellt.
4. Bis jetzt hat die Gemeinde zu wenig handfeste Informationen bekanntgegeben. So liegt beispielsweise bis dato liegt kein konkretes Vergabe-Reglement vor (inkl. Kriterien wer, warum, wie viel und zu welchem Verkaufspreis Land erhalten soll). Ebenfalls ist völlig im Dunkeln, um wie viel die zugeteilten Grundstücke unter dem Marktpreis abgegeben werden. Also ist fraglich, wie hoch die Subventionierung ausfallen würde. Dies alles nur kurz vor der Abstimmung den Stimmberechtigten bekannt zu geben, ist einfach zu wenig. Wir wollen keine Katze im Sack kaufen!
5. Auch aus Gründen der Gerechtigkeit kann man jetzt nicht die Gewerbler bevorzugen und vergünstigte Grundstücke zur Verfügung stellen. Die Forderungshaltung der nächsten Gruppe folgt bestimmt. Als nächstes werden dann die jungen «Hüüslibauer», die Senioren und auch die Industriebetriebe dasselbe fordern. Es würden nur wenige Bevorzugte profitieren, aber alle dafür bezahlen müssen.
6. Das Grundstück «Büel» ist direkt angrenzend an die Industriezone der Firma Diversey (Sutter), diese nun in die reine Grünzone der «Bruggwise» zu verlegen ist unsinnig. Auch verkehrstechnisch bringt die Verlegung nichts, der Verkehr würde auch in der «Bruggwise» wiederum über den Dorfkern laufen, was somit auch keine Verkehrsentlastung bringt."