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Kanton SG
21.12.2019
06.09.2020 15:59 Uhr

STADT WIL VOR DILEMMA: KATHI-VERTRAG FEHLT GESETZLICHE GRUNDLAGE

Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hat am 17. Dezember 2019 den Nachtrag zum Schulvertrag zwischen der Stadt Wil und der Stiftung Schule St. Katharina aufgehoben. Laut dem Gerichtsentscheid ist es mangels einer gesetzlichen Grundlage unzulässig, eine private Trägerschaft mit der Führung einer öffentlichen Schule zu beauftragen. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig; ein Weiterzug an das Bundesgericht ist möglich.

Im Namen der Beschwerdeführer (Junge Grüne Wil-Fürstenland, Simon Capelli und Sebastian Koller) nimmt Sebastian Koller nachfolgend Stellung zum Gerichtsentscheid. Am Samstagnachmittag, 21. Dezember 2019, erreichten wir Philipp Gemperle von der Kommunikationsstelle der Stadt Wil. Er bestätigte: "Das Urteil ist bei uns eingegangen. Wir werden es analysieren."

(Sebastian Koller)

Die Mädchensekundarschule St. Katharina, genannt Kathi, sorgt in der Stadt Wil immer wieder für Kontroversen. Bis Ende 2011 stand die öffentlich finanzierte Schule unter der Trägerschaft des gleichnamigen Dominikanerinnenklosters. Anfang 2012 wurde sie in eine Stiftung überführt, nachdem sich die Ordensschwestern aus der Schule zurückgezogen hatten. Die Stiftungsgründung sorgte für einigen Unmut, denn das Kloster wäre eigentlich dazu verpflichtet gewesen, den Schulvertrag zu kündigen und seine Schulräume der Stadt zur Verfügung zu stellen. Doch am 11. Februar 2016 genehmigte das Stadtparlament einen Nachtrag zum Schulvertrag, wodurch die Stiftung als Rechtsnachfolgerin des Klosters legitimiert werden sollte. Dieser Beschluss wurde von den Jungen Grünen mittels Abstimmungsbeschwerde angefochten.

Hüst und Hott der Wiler Politik

Erklärtes Ziel der Beschwerdeführer war es, dem jahrzehntelangen politischen Eiertanz um das Kathi ein Ende zu bereiten: Mit dem Nachtrag zum Schulvertrag vollzogen die städtischen Behörden eine spektakuläre Kehrtwende. Bis dahin hatte der Stadtrat kategorisch ausgeschlossen, dass der Schulvertrag erneuert werden könnte, ohne gleichzeitig die damit verbundenen rechtlichen und schulpolitischen Probleme zu beheben. Er vertrat unter anderem die Auffassung, dass eine «nicht mehr haltbare, geschlechterdiskriminierende und verfassungswidrige Privilegierung» bestehe. Bereits im Zuge der sogenannten Syntegration (2001 bis 2006) und erneut in einem Postulatsbericht aus dem Jahr 2009 wurde eine Klärung der «Kathi-Frage» in Aussicht gestellt. Im Vorfeld der Gemeindevereinigung mit Bronschhofen wurde versprochen, dass Ende 2015 eine Lösung vorliegen würde. Mit dem Nachtrag zum Schulvertrag sollte die Klärung schliesslich ins Jahr 2018 vertagt werden. Auch dieser Termin wurde nicht eingehalten, wie inzwischen bekannt ist.

Stadtrat mit eigenen Waffen geschlagen

Um den Parlamentsbeschluss zu Fall zu bringen, konnten die Beschwerdeführer auf jene Argumente zurückgreifen, welche der Stadtrat einst selbst ins Feld geführt hatte: Sie machten geltend, mit dem Schulvertrag werde der öffentliche Bildungsauftrag in eine private Trägerschaft ausgelagert, was mangels einer gesetzlichen Grundlage unzulässig sei. Unter anderem rügten sie auch eine Geschlechterdiskriminierung, weil der Vertrag nur Mädchen den Zugang ans Kathi ermögliche, sowie eine Verletzung der Wirtschafts- und der Religionsfreiheit, indem das Kathi gegenüber anderen privaten bzw. konfessionellen Schulen privilegiert werde.

Langwieriges Rechtsmittelverfahren

Es folgte eine Odyssee durch die Rechtspflegeinstanzen: Das kantonale Departement des Innern trat auf die brisante Beschwerde zunächst nicht ein, wogegen sich die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht zur Wehr setzten. Im Juli 2018 hob das Gericht den Nichteintretensentscheid auf und wies das Departement des Innern an, die Sache materiell zu beurteilen. Das Departement des Innern kam dieser Aufforderung im Juni 2019 schliesslich nach, wies die Beschwerde jedoch ab, worauf der Fall wieder vor dem Verwaltungsgericht landete. Dieses hat den Beschwerdeführern nun auch in der Sache recht gegeben und den Nachtrag zum Schulvertrag aufgehoben: Für eine Auslagerung des öffentlichen Bildungsauftrags an Private fehle eine gesetzliche Grundlage; ob der Parlamentsbeschluss noch in anderer Hinsicht rechtswidrig sei, könne offen bleiben, so sinngemäss die Begründung. Wie der faktisch längst bestehende Vertrag mit der Stiftung aufgelöst werden soll, geht aus dem Entscheid nicht hervor.

Weiterzug ans Bundesgericht möglich

Die Stiftung Schule St. Katharina und der Stadtrat haben die Möglichkeit, den Fall ans Bundesgericht weiterzuziehen. Für die Stiftung geht es um die Existenz: Wird der Verwaltungsgerichtsentscheid rechtskräftig, sind die Tage des Kathi als öffentlich finanzierte Schule mit privater Trägerschaft gezählt. Der Wiler Oberstufenstreit hat damit eine drastische Wende genommen. Erst im August 2019 hatte das Parlament den Stadtrat mit knapper Mehrheit beauftragt, den Schulvertrag zu erneuern. Mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts würde dieser Auftrag obsolet. Aus Sicht der Jungen Grünen verbleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder muss die Schule St. Katharina künftig ohne öffentliche Finanzierung auskommen, oder sie wird in die Trägerschaft der Stadt überführt, so wie es mit dem Kloster einst vereinbart wurde.

Rechtliche Risiken waren bekannt

Die Jungen Grünen bedauern, dass ein solcher Paukenschlag der Justiz nötig war, um eine Klärung der «Kathi-Frage» herbeizuführen. Die Verantwortung dafür liegt beim Stadtrat und bei der Trägerschaft des Kathi, die durch ihr ignorantes Verhalten einen Rechtsstreit geradezu provoziert haben. Die Jungen Grünen haben sich noch im Sommer 2019 darum bemüht, mit der Stiftung Schule St. Katharina eine konstruktive Lösung zu erarbeiten; diese Gespräche wurden durch die Stiftung abgebrochen.

Der Verwaltungsgerichtsentscheid (PDF)

Wil24