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Kanton SG
29.04.2024
30.04.2024 21:03 Uhr

Wilerin Susanne Hartmann als neue Regierungspräsidentin gewählt

Wir gratulieren Susanne Hartmann zur Wahl! Bild: Foto: Rebekka Grossglauser
Die Aprilsession findet vom 29. April bis am 2. Mai 2024 statt. Mit einem Glanzresultat wurde Susanne Hartmann als Regierungsrätin gewählt. Am ersten Sessionstag hat der St. Galler Kantonsrat zudem folgende Traktanden behandelt:

- Susanne Hartmann (Mitte), Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements, mit 90 von 109 gültigen Stimmen zur neuen Regierungspräsidentin gewählt:

- In zweiten Lesungen zwei Nachträgen zum Polizeigesetz, sowie je einem Nachtrag zum Krankenversicherungsgesetz, zum Bevölkerungsschutzgesetz, zum Sozialhilfegesetz und zum Steuergesetz (Erhöhung des Fahrkostenabzugs) ohne Diskussionen zugestimmt;

- die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Kenntnis genommen. Ohne Gegenstimmen wurden zwei Aufträge beschlossen. Die Regierung muss über ihre Strategie für die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK) Auskunft geben sowie die Rechtmässigkeit von verdeckten Ermittlungen im Onlinehandel für den Lebensmittelbereich abklären;

- in erster Lesung entschieden, den Steinbruch Starkenbach aus der Kantonsverwaltung auszulagern. Der Betrieb wird ab 2025 in einer Aktiengesellschaft weitergeführt, die im Besitz des Kantons bleibt;

- mit 66 gegen 42 Stimmen eine Motion überwiesen, die ein neues Musikschulgesetz verlangt;

- diverse Vorstösse behandelt und erledigt.

Keystone-SDA / wil24.ch