Stellungnahme der SVP Stadt Wil im Wortlaut:
Mit einer Motion wollten die Grünen ein Gratis-öV-Angebot für Wiler Schülerinnen und Schüler einführen. Der Stadtrat war dagegen, einerseits weil dies die Stadt gemäss Aussage des Stadtpräsidenten rund 1 Million Franken gekostet hätte und anderseits, weil die Umsetzung aufwändig wäre, um sicherzustellen, dass es nur Wilerinnen und Wiler sind, die davon profitieren können. Zudem würde die Postauto AG, die auch städtische Haltestellen bedient, da wohl nicht mitmachen wollen.
Die Fraktionen der Grünen, SP und der Mitte hatten aber wohl den Wahlkampf im Kopf, als sie wider aller wirtschaftlichen Vernunft einen Kompromissvorschlag beschlossen. Dieser sieht vor, dass der öffentliche Verkehr für Schülerinnen und Schüler 1 Franken pro Tag kosten soll. Dabei wurde geflissentlich verdrängt, dass es auch bei diesem fast-Gratis-öV die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind, die dieses Angebot bezahlen müssen. Ob die Wählerinnen und Wähler das «Geschenk» zu würdigen wissen wird sich bei den Wahlen vom 22. September zeigen.
Schulraumplanung behindert soziale Durchmischung
Mit der Interpellation von Dora Luginbühl (SP) wurden dem Stadtrat Fragen zur Schulraumplanung gestellt. Der Zufall wollte es, dass kurz vorher der Stadtrat eine Broschüre an alle Haushalte verteilen liess in welcher er seine Pläne für die Schulraumplanung aufzeigt. Dabei wird klar, dass er von der Variante der zentralen Schulhäuser absieht und die Quartierschulen ausbauen, bzw. sogar ein zusätzliches Schulhaus im Städeli realisieren will.
Dass er damit die rasch fortschreitende sozialen Entmischung der Schülerschaft noch fördert, scheint ihm egal zu sein. Bereits heute sind beispielsweise rund 80 % der Schülerinnen und Schüler im Lindenhofquartier fremdsprachig, während es im Kirchplatzschulhaus mit fast 80 % Deutschsprachigen umgekehrt ist.
Der Stadtrat ignoriert zudem, dass die Wiler Stimmbevölkerung 2013 die Quartierschul-Initiative mit einer 2/3-Mehrheit abgelehnt hat. Die Initianten wollten damit im Städeli an der Grundstrasse ein neues Schulhaus bauen lassen, ein Projekt, das der Stadtrat nun wieder aufnimmt.
Das letzte Wort dazu ist aber noch lange nicht gesprochen und die SVP-Fraktion wird sich aktiv und konstruktiv in die zu erwartende lebhafte politische Debatte über die Schulräumlichkeiten einbringen.
2. September 2024
SVP Stadt Wil
Andreas Hüssy
Präsident