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16.09.2020
16.09.2020 16:50 Uhr

Moutier verneint Abstimmungstourismus

Die Gemeinde Moutier (BE) ist der Ansicht, dass ihr Stimmregister einwandfrei geführt wird, und übermittelte diese Antwort an die Berner Staatskanzlei, die in 151 Fällen eine Klärung wünschte (symbolisches Foto)
Jurafrage – Die Stadtbehörden von Moutier halten das Stimmregister ihrer Gemeinde für korrekt. Hinweise auf Abstimmungstourismus gebe es nicht, betonten sie am Mittwoch. Der Kanton Bern will die Kontrolle des Stimmregisters aufrechterhalten.

Die Kontrolle des Stimmregisters erfolgt mit Blick auf die neue Abstimmung über einen Wechsel der Stadt zum Kanton Jura. Eine erste Abstimmung im Juni 2017 wurde wegen Unregelmässigkeiten annulliert. Einer der Vorwürfe: Abstimmungstourismus.

Für die neue Abstimmung hat der Kanton Bern nun das Stimmregister unter die Lupe genommen und insgesamt 151 Fälle registriert, die die Stadt erklären soll. Das haben die Behörden von Moutier nun am Mittwoch getan.

Aus ihrer Sicht ist das Stimmregister korrekt geführt. "Es gibt keinen Abstimmungstourismus in Moutier", sagte Valentin Zuber, Gemeinderat und Delegierter für Jurafragen der Stadt. Von Abstimmungstourismus zu sprechen, sei komplett unbegründet.

Sechs Fälle hängig

Mehr als die Hälfte der 151 Fälle sind laut Zuber auf ein Datenaustauschproblem mit der kantonalen Informatikplattform zurückzuführen. Dazu gebe es 28 Studierende, die korrekt registriert seien, und 13 Personen in Heimen - auch sie korrekt registriert.

Auch das Steuerregister wurde unter die Lupe genommen. Aus dieser Überprüfung ging hervor, dass neun Einwohner in Moutier stimmberechtigt sind, aber dort keine Steuern zahlen. In acht Fällen hat die Gemeinde nach eigenen Angaben Massnahmen ergriffen.

Nach Überprüfung aller Fälle bleiben laut Zuber deren sechs übrig, die vertieft geprüft werden müssen. Die Betroffenen seien aufgerufen worden, ihren Wohnsitz in Moutier zu rechtfertigen. Andernfalls würden sie aus dem Stimmregister gestrichen.

Kontrolle wird weitergeführt

Der Kanton Bern will nun die Erklärungen der Stadtbehörden analysieren, wie er in einer Mitteilung schreibt. Die vom Kanton durchgeführte Kontrolle betraf nach Angaben der Staatskanzlei in erster Linie Personen mit einer Wohnadresse ausserhalb Moutiers.

In einem Schreiben an die Stadtbehörden teilte die Staatskanzlei am Mittwoch auch ihre Beobachtungen über die steigende Zahl von Neuzuzügern mit. Bei ihnen handle es sich insbesondere um Personen, die anscheinend arbeitslos oder sozialhilfeabhängig seien. Solche Personen könnten manchmal Druck- oder Beeinflussungsversuchen ausgesetzt sein, befürchtet die Staatskanzlei des Kantons Bern.

Deshalb möchte der Kanton Bern die Haltung Moutiers zu dieser Frage kennen und mit der Gemeinde die "bestmögliche Lösung finden, um keinen Verdacht auf unzulässige Einflussnahme aufkommen zu lassen, was das Vertrauen in das Abstimmungsergebnis zerstören würde."

Umstrittenes Datum

Wann die neuerliche Abstimmung stattfinden soll, ist umstritten. Der Kanton Bern hat den 7. Februar 2021 vorgeschlagen. Die mehrheitlich separatistischen Stadtbehörden bevorzugen den 9. Mai.

Wenn die Coronapandemie dies zulasse, könnte die Abstimmung "in der ersten Hälfte des Jahres 2021 stattfinden", sagte Valentin Zuber am Mittwoch. Er schätzt, dass Sondermassnahmen für die Abstimmung innert etwa fünf Monaten auf die Beine gestellt werden könnten. Der Abstimmungstermin wird im Rahmen einer Tripartiten Konferenz unter der Leitung des Bundes bestimmt.

Keystone-SDA