Wortlaut der Interpellation:
Interpellation: Unnötige Mehrkosten durch sachgerechte Planung vermeiden
Ausgangslage
Mit dem Geschäft «Strassenraumgestaltung Fürstenlandstrasse 1. Ausbauetappe» beantrage der Stadtrat dem Parlament im April 2010 diverse Teilprojekte auf der Fürstenlandstrasse. Einige davon sind bis heute nicht umgesetzt. Im Bericht des Stadtrats von 2010 wird u.a. erwähnt: «Der Sanierungsbedarf des teilweise schlechten Strassenzustands ist deutlich erkennbar…»
Im Investitionsbudget 2024 unter der Position «1000342 Fürstenlandstrasse: Sanierung, Planung» beantragt der Stadtrat Fr. 30'000. Im Kommentar ist nachzulesen: «Die Fürstenlandstrasse ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Mit der Ausarbeitung des Sanierungsprojekts werden gleichzeitig auch das Verkehrsregime und die Lärmsanierungsmassnahmen überprüft.» An der Budgetsitzung im Dezember 2023 wurde der Kredit gutgeheissen. Der aktuelle Stadtrat war somit zu diesem Zeitpunkt über den desolaten Zustand der Strasse informiert. Die zuständige Stadträtin erwähnte in der Budgetsitzung sogar explizit, die Fürstenlandstrasse sei in einem sehr schlechten Zustand und sie versicherte zudem, für das Projekt sei nicht nur ein 1:1-Belagsersatz vorgesehen.
Am 23.09.2024 teilte die Stadtverwaltung mit, dass vom 30.09.2024 bis ca. 11.10.2024 an der Fürstenlandstrasse Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden. Nicht erwähnt wird, dass grosse Teile des Asphalts ausgebaut und durch neue Beläge ersetzt werden. Der mangelhafte Untergrund (Koffer, alte Leitungen) wurde belassen. Ebenfalls belassen wurden Absenkungen, die sich bei Regen mit Wasser füllen. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Menschen im Rollstuhl werden somit weiterhin von vorbeifahrenden Motorfahrzeugen vollgespritzt – ein unhaltbarer Zustand. Es steht daher fest, dass auf einem grossen Teil der Fürstenlandstrasse der Belag noch ein zweites Mal ersetzt werden muss.
Da der Stadtrat seit über 14 Jahren wiederholt festgehalten hat, dass die Fürstenlandstrasse in einem schlechten Zustand sei, können die ausgeführten Notarbeiten nicht als unvorhersehbar bezeichnet werden. Finanzrechtlich sind die Kosten dafür im Budget einzustellen, was nicht erfolgt ist. Der Stadt Wil laufen die Kosten förmlich davon und die Defizite steigen auf ein besorgniserregendes Niveau. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Fehlende Voraussicht sowie kostspielige Planungen von Projekten, die nie zur Umsetzung gelangen, gehören sicherlich dazu.
Fragen an den Stadtrat
- Wieviel des Kredits von Fr. 30'000 im Investitionsbudget 2024 wurden für die Projektierung der Fürstenlandstrasse ausgegeben
- Wie weit sind diese Projektierungsarbeiten fortgeschritten?
- Wieviel haben die Notreparaturen gekostet? Sollte die Rechnung noch nicht vorliegen, wie hoch ist die Offerte für die Ausführung?
- Weshalb hat der Stadtrat die Notreparaturen nicht als solche budgetiert, obschon er über den desolaten Zustand der Strasse informiert war?
- Wie gross ist die Fläche der Notreparaturen?
- Wie gross ist der Anteil der Notreparaturen an der Gesamtfläche der Fürstenlandstrasse?
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Was unternimmt der Stadtrat, dass in Zukunft erhebliche Mehrkosten für Notreparaturen vermieden werden können?
Fraktion GRÜNE prowil
Luc Kauf
Erstunterzeichner