Stellungnahme:
Das von der SVP Stadt Wil ergriffene Referendum gegen die Aufweichung des Bettelverbots kommt nicht zustande. Die Fristen waren zu kurz, parteiübergreifende Unterstützung fehlte. Die SVP bedauert dies ausdrücklich und kündigt an, die Umsetzung des geänderten Polizeireglements genau zu beobachten – und bei Bedarf erneut aktiv zu werden.
Die SVP der Stadt Wil nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass das Referendum gegen die kürzlich beschlossene Änderung des Polizeireglements für die Aufweichung des Bettelverbots nicht zustande gekommen ist. Die 30-tägige Frist für die Sammlung von 500 Unterschriften von Wiler Stimmberechtigten konnte trotz grossem Engagement der SVP-Mitglieder und weiteren Unterstützern in dieser kurzen Zeitspanne nicht gesammelt werden.
Erschwerend kam hinzu, dass die anderen Parteien nicht bereit waren, das Referendum zu unterstützen. Die SVP Stadt Wil ist weiterhin überzeugt, dass die Lockerung des Bettelverbots ein völlig falsches Signal aussendet und von den Bettlerbanden als Einladung aufgefasst wird, für ihre Machenschaften nach Wil zu kommen.
Im Rahmen der Unterschriftensammlung war deutlich zu spüren, dass in der Bevölkerung Unverständnis für die Lockerung des Bettelverbots besteht. Viele Menschen teilen die Sorge, dass mit der neuen Regelung Tür und Tor für Missbrauch geöffnet werden.
Wil darf nicht zu einem Ort werden, an dem organisierte oder aufdringliche Formen des Bettelns toleriert werden. Ein wirksames Bettelverbot schützt nicht nur die Bevölkerung, sondern auch jene Menschen, die von skrupellosen Hintermännern ausgebeutet werden. Denn in vielen Fällen steckt hinter dem scheinbar harmlosen Betteln ein System das professionell organisiert und oft mit Menschenhandel verknüpft ist. Die SVP wird nun mit grosser Aufmerksamkeit verfolgen, wie sich das revidierte Polizeireglement in der Praxis bewährt, insbesondere ob Verstösse tatsächlich geahndet werden. Sollte sich wie befürchtet herausstellen, dass die neue Regelung die Polizei in ihrer Arbeit behindert, wird die SVP Stadt Wil eine erneute Anpassung über den parlamentarischen Weg fordern.
Für die SVP ist klar: Die öffentliche Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit und sie muss auch in Wil verteidigt und erhalten werden. Die SVP wird sich auch in Zukunft konsequent für eine bürgernahe Politik einsetzen, welche die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt, unabhängig davon, ob sie dabei auf die Unterstützung der anderen Parteien zählen kann oder nicht.
Andreas Hüssy, Präsident SVP Stadt Wil
Benjamin Büsser, Fraktionspräsident SVP