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Stadt Wil SG
20.08.2025

Mitteilungen des Wiler Stadtrats

Bild: Wil24
Der Stadtrat Wil hat Ersatzwahlen ins Parlament bestätigt, Anfragen zu Mahnwachen und Betteln beantwortet sowie über gemeinnützigen Wohnungsbau entschieden.
  • Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2025 infolge der Rücktritte von Christina Rüdiger (SVP) und Klaus Rüdiger (SVP), die Ersatzmitglieder gestützt auf die Wahlliste der Parlamentswahlen vom 22. September 2024 als gewählt erklärt: Aaron Gämperle (SVP) und Urs Bollinger (SVP) treten für den Rest der Amtsdauer 2025–2028 ins Stadtparlament ein.

  • Der Stadtrat hat die Anfrage von Ronja Stahl (SP) "Abtreibungsgegner/innen vor dem Spital Wil" beantwortet. Die Fachstelle Kundenservice, Gewerbe und Markt, der Sicherheitsverbund sowie die Polizei hatten Kenntnis von den Gebetsmahnwachen sowie von Prozessionen, da hierfür Bewilligungen für den Zeitraum vom 5. März bis 13. April 2025 bei der Bushaltestelle Spital Fürstenlandstrasse ausgestellt wurden. Grundlage für die Bewilligungserteilung ist der gesteigerte Gemeingebrauch. Die Prozessionen und Gebetsmahnwachen haben bislang nie zu Störungen wie z. B. Verhinderungen des Zugangs zum Spital geführt, die ein Eingreifen der Polizei gerechtfertigt hätten. Aus Sicht des Stadtrats sind bezüglich reproduktiver Rechte weder Einschränkungen noch Aufklärung von staatlicher Seite notwendig.

  • Der Stadtrat hat die Anfrage von Stefanie Marty (FDP) "Begleitung und Umsetzung des neuen Polizeireglements bezüglich Betteln" beantwortet. Eine Erhöhung der Kontrolltätigkeit ist nicht nötig, weil die Stadtpolizei täglich patrouilliert, insbesondere an stark frequentierten Orten. Zudem geht sie Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern aktiv nach. Festgestellte Verstösse gegen das Polizeigesetz werden umgehend geahndet. Fühlen sich Personen durch bettelnde Menschen belästigt, so haben sie sich bei der Polizei zu melden. Über diese Meldemöglichkeit informierte die Stadt in amtlichen Publikationen.

  • Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Motion von Adrian Bachmann (FDP) «Gemeinnütziger Wohnungsbau auf dem Zeughausareal» mit geändertem Wortlaut erheblich zu erklären. Die Motion fordert, das stadteigene Zeughausareal für eine Überbauung durch eine gemeinnützige Trägerschaft zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat bekennt sich zum gemeinnützigen Wohnungsbau, betont aber, dass die Umsetzung mit dem laufenden Ortsplanungsprozess und dem Stadtentwicklungskonzept (STEK) vereinbar sein muss. Zudem soll das Areal nicht ausschliesslich für Wohnraum genutzt werden, sondern im Sinne einer Gesamtbetrachtung auch Raum für Gewerbe und öffentliche Nutzungen bieten.
  • Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Motion von Adrian Bachmann (FDP) «Gemeinnütziger Wohnungsbau im Lenzenbüel» als nicht erheblich zu erklären. Zwar bekennt sich der Stadtrat grundsätzlich zum gemeinnützigen Wohnungsbau, er sieht das Areal Lenzenbüel jedoch im Stadtentwicklungskonzept (STEK) als mittel- bis langfristiges Entwicklungsgebiet eingestuft. Eine zeitnahe Umsetzung sei aufgrund fehlender schulischer Infrastruktur, der privaten Grundeigentumsverhältnisse sowie der engen Abhängigkeit zur Entwicklung von Wil West nicht realistisch.
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