Stellungnahme der GRÜNEN Kanton St.Gallen zum Projekt WILWEST:
Seit der überraschenden Abfuhr an der Urne vor knapp drei Jahren wurde das Projekt WILWEST umfassend überarbeitet. Die GRÜNEN haben sich dabei kritisch-konstruktiv eingebracht und ihre Haltung in einem Positionspapier festgehalten. Darin wurden klare Forderungen zu Nachhaltigkeit, Verkehr, Kulturland und Wohnraumpolitik formuliert. Im Rahmen der Überarbeitung konnten zwar Verbesserungen erreicht werden, gleichzeitig bestehen weiterhin Bedenken, insbesondere zur Verbindlichkeit der Zusagen und zu den begleitenden Verkehrsmassnahmen in der Stadt Wil.
Basis uneins zum Projekt, deutlich für Referendum
WILWEST beschäftigt den Kanton seit Jahren und ist sowohl für den Kanton als auch für die Region Wil von grosser Bedeutung. Deshalb wollten die GRÜNEN an ihrer Mitgliederversammlung Ende August ein Stimmungsbild ihrer Basis einholen. In einer konsultativen Abstimmung zeigte sich ein ausgewogenes Bild. Ein Teil der Mitglieder sieht im überarbeiteten Projekt einen tragfähigen Kompromiss, ein ähnlich grosser Teil hält die Verbesserungen nach wie vor für unzureichend. Klar war hingegen die Haltung zur Frage einer erneuten Volksabstimmung. Eine überwiegende Mehrheit sprach sich dafür aus, dass die Bevölkerung erneut über WILWEST abstimmen soll, konkret über den
Landverkauf an den Kanton Thurgau und die Kompensation von Fruchtfolgeflächen.
Bevölkerung nicht übergehen
Der Umstand, dass die Politik das Projekt WILWEST weiterverfolgt, obwohl der Sonderkredit in einer Volksabstimmung abgelehnt wurde, stiess teilweise auf Unverständnis. Aus Sicht der GRÜNEN ist eine Neuauflage des Projekts in optimierter Form durchaus politisch opportun, allerdings ist es zwingend, dass die Bevölkerung erneut darüber abstimmen kann. Die Politik darf sich nicht dem Vorwurf aussetzen, den Volkswillen zu missachten. Aus diesem Grund werden die GRÜNEN im Kantonsrat ein Ratsreferendum beantragen.
Die Mehrheit des Kantonsrates will offenbar eine Volksabstimmung vermeiden, wohl aus Angst, dass das Projekt angesichts der jüngsten Abstimmungen und der vermeintlich fehlenden Solidarität im Kanton St.Gallen (V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz) an der Urne scheitern könnte. Die GRÜNEN sehen darin hingegen eine Chance. Nur eine erneute Volksabstimmung verleiht dem Projekt die nötige Legitimation und Akzeptanz. Ist es in überarbeiteter Form überzeugend, wird es von der Bevölkerung im ganzen Kanton getragen, vom Sarganserland bis zum Bodensee.