Die Beschlüsse im Überblick:
Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments
- Darum geht es: Im Stadtparlament besteht aufgrund des Rücktritts von Thomas Abbt (Mitte) eine Vakanz. Der Stadtrat hat gemäss der entsprechenden Wahlliste Fiona Kühne als gewählt erklärt. Sie hat sich bereit erklärt, das Amt für den Rest der Amtsdauer 2025-2028 anzunehmen.
- Das wurde entschieden: Das Stadtparlament stellte die Gültigkeit der Wahl von Fiona Kühne (Mitte) in das Stadtparlament fest.
Ersatzwahl in die Werk- und Energiekommission für den Rest der Amtsdauer 2025/2028 – Wahlvorschlag Mitglied
- Darum geht es: Aufgrund des Rücktritts von Thomas Abbt (Mitte) muss das Stadtparlament ein neues Mitglied in die Werk- und Energiekommission wählen. Als Nachfolge ist Hobi Annik (Mitte) vorgeschlagen.
- Das wurde entschieden: Hobbi Annik (Mitte) wird einstimmig in die Werk- und Energiekommission gewählt.
Massnahmen Haushaltsgleichgewicht
- Darum geht es: Der Stadtrat legte ein Massnahmenpaket mit einem Entlastungspotenzial von 2,9 Millionen Franken vor, um mittelfristig den Ausgleich der Erfolgsrechnung zu erreichen. Es enthält 23 ausgabenseitige und 11 einnahmeseitige Massnahmen, darunter Kürzungen bei Beiträgen und Personalaufwand sowie Anpassungen bei Steuern und Gebühren. Die FDP-GLP-Fraktion begrüsst die Sparbemühungen des Stadtrats, kritisiert jedoch, dass das Personalverband spät einbezogen wurde, und verzichtet bewusst auf Detaildiskussionen. Die Mitte nimmt das Paket zur Kenntnis. Die GRÜNEN prowil unterstützen es, verzichten ebenfalls auf Detailkritik und betrachten die Steuerfusserhöhung als Teil des Ganzen. Die SP-Fraktion zeigt Unverständnis für den Abbau sozialer Leistungen im Personal- und Schulbereich, erachtet das Paket als ungenügend und fordert zusätzliche Einnahmen; zudem macht sie die SVP für Steuerausfälle verantwortlich. Die SVP-Fraktion sieht das Paket nur als erste Etappe zur Erreichung eines tatsächlichen Haushaltsgleichgewichts, bemängelt, dass ein Grossteil ihrer Sparvorschläge nicht aufgenommen wurde, und wirft der Mitte, den Grünen und SP vor, die Stadt mit ihrer Politik in die Krise geführt zu haben.
- Das wurde entschieden: Das Stadtparlament nahm von den Massnahmen Kenntnis. Die Geschäftsprüfungskommission hatte sich zuvor einstimmig für das Eintreten ausgesprochen und die Vorlage ebenfalls zur Kenntnisnahme empfohlen.
Sportpark Bergholz / Attraktivierung Freibad, Erweiterung Wellnessbereich
- Darum geht es: Mit verschiedenen baulichen Massnahmen sollen das Freibad modernisiert und der Wellnessbereich erweitert werden. Der Stadtrat verzichtete auf seine beiden ursprünglichen Anträge. Massgebend waren die Anträge der Bau- und Verkehrskommission (BVK). Die BVK beantragte ihrerseits einen Bruttokredit von 1,9 Millionen Franken (inkl. MwSt.) für die Ohnehinkosten sowie zusätzlich einen Bruttokredit von 1 Millionen und einen Franken (inkl. MwSt.) für gezielte Aufwertungen und neue Angebote im Freibad- und/oder Wellnessbereich. Beide Kredite unterstehen dem fakultativen Referendum.
- Das wurde entschieden: Das Stadtparlament folgte den Anträgen der BVK und bewilligte sowohl den Kredit über 1,9 Millionen Franken für die Ohnehinkosten als auch den Kredit über 1 Million und einen Franken für die Aufwertungsmassnahmen. Es stellte zudem fest, dass beide Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen. Der Antrag 1 wurde einstimmig angenommen. Der Antrag 2 wurde angenommen (29J/ 9N/ 1 Enthaltung).
Rad- und Fussweg Bronschhofen–Bettwiesen / Bauprojekt und Baukredit
- Darum geht es: Der neue Weg soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Verbindung zwischen den Gemeinden verbessern. Es liegt ein Rückweisungsantrag der GRÜNEN prowil vor, da die Kosten als unverhältnismässig beurteilt werden und weder ein sicheres noch attraktives Angebot für Velofahrende entstehe. Die SVP unterstützt diesen Antrag. Die SP sowie die FDP-GLP-Fraktion befürworten das Projekt grundsätzlich, weisen jedoch ebenfalls auf die nicht optimalen Umstände hin.
- Das wurde entschieden: Das Parlament hat den Rückweisungsantrag angenommen. (19J/ 16N/ 3 Enthaltungen). Das Geschäft ist damit an den Stadtrat zurückgewiesen.
Postulat Roger Edelmann (FDP) – Früherer Einbezug der Politik bei der Entwicklung von Bauprojekten
- Darum geht es: Das Postulat verlangte, dass die Bau- und Verkehrskommission bereits in frühen Projektphasen eingebunden wird. Der Stadtrat beantragte Ablehnung mit Hinweis auf die klare Rollenteilung zwischen Exekutive und Legislative.
- Das wurde entschieden: Das Stadtparlament erklärte das Postulat mit Stichentscheid der Parlamentspräsidentin als nicht erheblich.
Interpellation Andreas Hüssy (SVP) – Entwicklung des städtischen Steuersubstrats
- Darum geht es: Die Interpellation thematisierte die Zusammensetzung und Entwicklung des Steuersubstrats sowie mögliche Abwanderungen einkommensstarker Steuerzahlenden.
- Das wurde entschieden: Der Stadtrat beantwortete die Interpellation.
Überparteiliche Interpellation Benjamin Büsser (SVP) & Reto Gehrig (Die Mitte) – Wie weiter nach dem Bundesgerichtsentscheid zum Kathi?
- Darum geht es: Die Interpellanten fragten, welche Konsequenzen der Bundesgerichtsentscheid zum Kathi für Wil hat und wie die Stadt weiter vorgehen will.
- Das wurde entschieden: Die Interpellation wurde vom Stadtrat beantwortet.
Interpellation Alexander Lyner (EVP) – Prognose der Schülerzahlen: Anpassung an neue Realität?
- Darum geht es: Lyner wollte wissen, ob die bisherigen Prognosen zu den Schülerzahlen angesichts neuer Entwicklungen angepasst werden müssen.
- Das wurde entschieden: Die Interpellation wurde beantwortet.
Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Open Library: Missachtung des Parlamentsbeschlusses
- Darum geht es: Büsser kritisierte, dass der Stadtrat einen Parlamentsbeschluss zur Open Library nicht umgesetzt habe.
- Das wurde entschieden: Die Interpellation wurde beantwortet.