Stellungnahme der SVP:
Die Budgetsitzung des Stadtparlaments vom 4. Dezember zeigte deutlich, wie weit sich die Mehrheit des Parlaments von einer soliden Finanzpolitik entfernt hat. Anstatt zu sparen wurde ein Defizitbudget beschlossen, die Steuern steigen und mit einem fragwürdigen Verfahrenstrick sollen die Stimmbürger beeinflusst werden.
Die SVP-Fraktion beantragte einen Steuerfuss von 115 Prozent anstelle der von der GPK vorgeschlagenen 118 Prozent. Das Stadtparlament entschied sich für 118 Prozent, worauf die SVP das Ratsreferendum verlangte, um der Stimmbevölkerung das letzte Wort zu geben.
Das Ratsreferendum kam zustande. Obwohl dieser Beschluss eigentlich abschliessend war, verlangte die Mitte-Fraktion ein eigenes Ratsreferendum über einen Steuerfuss von 121 Prozent. Ein nicht genehmes Abstimmungsresultat wurde damit ignoriert und sollte aufgehoben werden, ein Vorgehen, das auch die Stadtschreiberin zumindest als zweifelhaft einstufte. Trotzdem wurde erneut abgestimmt und 16 namentlich aufgerufene Stadtparlamentarier verlangten die Urnenabstimmung über einen Steuerfuss von 121 Prozent.
Dies führt dazu, dass die Stimmbevölkerung nicht zwischen einem Steuerfuss von 115 oder 118 Prozent entscheiden kann, sondern lediglich zwischen 121 und 118 Prozent. Die bürgerliche Variante mit dem vor zwei Jahren bestätigten Steuerfuss von 115 Prozent wurde damit mit einem mehr als fragwürdigen Verfahren ausgehebelt. Offensichtlich wollen die Mitte-Fraktion und der Stadtrat nicht sparen sondern um jeden Preis höhere Steuern und haben zu diesem Zweck tief in die politische Trickkiste gegriffen.
Die SVP nimmt den Entscheid zur Kenntnis wird jedoch vom Stadtrat mit einem parlamentarischen Vorstoss Auskunft über das Zustandekommen dieses seltsamen Verfahrens verlangen. Allfällige juristische Schritte werden ebenfalls geprüft. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich der Stadtrat über das Geschäftsreglement des Parlaments hinwegsetzt. Im August 2024 verhinderte er die Beratung einer Vorlage über die TBW-Abgaben, indem er sie widerrechtlich von der Traktandenliste streichen liess, weil ihm das Ergebnis der Kommissionssitzung nicht passte.
Die SVP hält fest, dass mit solchen Manövern das Vertrauen in die politischen Institutionen gefährdet wird. Wer Mehrheiten nur akzeptiert, wenn sie das gewünschte Ergebnis liefern, nimmt der direkten Demokratie ihre Glaubwürdigkeit. Die Stimmbevölkerung hat ein Recht auf ehrliche Wahlmöglichkeiten. Darum wird sich die SVP weiterhin für transparente Abläufe und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik einsetzen.
Benjamin Büsser, Fraktionspräsident
Andreas Hüssy, Präsident SVP Stadt Wil
