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05.09.2021

Debatte über Supreme-Court-Besetzung

ARCHIV - US-Senatorin Amy Klobuchar bei der 59. Amtseinführung des US-Präsidenten Biden im US-Kapitol (20.01.2021). Klobuchar kritisiert die kürzlich getroffene Entscheidung des Supreme-Courts hinsichtlich eines Abtreibungsgesetzes in Texas und st... Bild: Keystone/AP/Andrew Harnik
USA – Die jüngste Entscheidung des Supreme Courts zum Thema Abtreibung befeuert die Debatte über die Zusammensetzung des Obersten US-Gerichts - und über die Zukunft des ältesten Richters, Stephen Breyer.

Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar sagte am Sonntag dem Fernsehsender CNN, wenn Breyer ernsthaft erwäge, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, dann sollte er dies lieber bald tun. Sie verwies auf die jüngste Entscheidung des Supreme Courts, ein extrem strenges und hoch umstrittenes Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas nicht zu stoppen, und sagte: "Wenn diese Entscheidung nicht danach schreit, dann weiss ich nicht, was das tut."

Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Breyer ist mit 83 Jahren der älteste der neun Richter. Er wird dem liberalen Lager zugerechnet und war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden. Aus dem liberalen Lager wird Breyer seit längerem gedrängt, vorzeitig abzutreten, um sicherzustellen, dass seine Nachbesetzung in die Amtszeit des demokratischen Präsidenten Joe Biden fällt - bevor die Demokraten bei den Halbzeitwahlen 2022 womöglich ihre Mehrheit im Senat verlieren könnten.

Supreme-Court-Richter werden vom Präsidenten nominiert, aber vom Senat ernannt. Dort haben die Demokraten aktuell nur eine hauchdünne Mehrheit, die ihnen bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr womöglich abhandenkommen könnte.

Im September 2020 war die Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben. Der Tod der liberalen Justiz-Ikone fiel in die letzten Monate der Amtszeit des damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump. Er und seine Partei trieben ihre Nachbesetzung im Eiltempo voran. Seitdem haben die Konservativen die dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Gericht.

Eine potenzielle Nachbesetzung von Breyers Sitz unter Biden würde damit vorerst nichts an dem Kräfteverhältnis von Konservativen und Liberalen am Gericht ändern. Klobuchar betonte aber, dies würde verhindern, dass andernfalls in Zukunft womöglich sieben konservative Richter zwei liberalen Richtern gegenüberstehen könnten. Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.

Keystone-SDA