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Immo & Bau
01.10.2019
06.09.2020 15:51 Uhr

WIL: PING-PONG UM "ALTSTADTGARTEN" GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE

Nach der Stellungnahme der Stadt Wil, die sich am 26. September 2019 gegen fehlerhafte Darstellungen zum Gastroprojekt am Stadtweier zur Wehr gesetzt hat, sieht sich die Gegenpartei der Rekurrenten, vertreten durch Sebastian Koller, zu einer "Duplik" veranlasst.

Bisherige Stellungnahmen zum Thema:

24.09.2019 - Sebastian Koller; https://wil24.ch/baugesuch-fuer-altstadtgarten-beim-stadtweier-wil-zurueckgezogen/

26.09.2019 - Stadt Wil: https://wil24.ch/projekt-altstadtgarten-klarstellung-der-stadt-wil/

"Stadt Wil verbreitet 'alternative Fakten'" (Sebastian Koller) Die Stadt Wil hat am 26. September zum gescheiterten Projekt «Altstadtgarten» Stellung genommen und wirft den Rekurrenten/innen vor, mit ihrer Medienmitteilung vom 24. September falsche Informationen verbreitet zu haben. Die Rekurrenten/innen weisen diesen Vorwurf zurück und sind gerne bereit, Journalisten und weiteren Interessierten Akteneinsicht zu gewähren, um eine Überprüfung der Faktenlage zu ermöglichen. Die Stadt Wil verkennt den Unterschied zwischen Tatsachen und Werturteilen. In der Medienmitteilung vom 24. September finden sich keine falschen Tatsachendarstellungen. Dass die Stadt Wil mit den Wertungen der Rekurrenten/innen nicht einverstanden ist, liegt in der Natur der Sache. Konzessionsausschreibung durch die Stadt Wil ist belegbar

Die Stadt Wil bestreitet, im Herbst 2017 eine Konzession für das Gastroprojekt ausgeschrieben zu haben. Fakt ist, dass auf dem Internetportal der Stadt von Herbst 2017 bis Frühjahr 2018 eine Seite mit dem Titel «Konzessionsvergabe für den Versuchsbetrieb eines Gastro-Angebots am Stadtweier» aufgeschaltet war. Nachdem in den Einsprachen die Fehlerhaftigkeit des Konzessionsverfahrens gerügt wurde, hat die Stadt die Internetseite kurzerhand gelöscht und behauptet, sie habe keine Konzession vergeben. Die Rekurrenten/innen können die Existenz der Seite anhand eines Ausdrucks belegen. Zudem wird die Konzessionsvergabe im Geschäftsbericht 2017 der Stadt Wil (S. 18) erwähnt. Stadt unterschlägt Fakten und verbreitet Mutmassungen

Die Stadt Wil behauptet, dass sie Fakten und keine Mutmassungen kommuniziere. Fakt ist, dass das kantonale Baudepartement mit Schreiben vom 22. Mai 2019 das Rekursverfahren sistiert hat; es wurde festgehalten, dass das Bauvorhaben nach Meinung der Rechtsabteilung rechtliche Mängel aufweist – was zwangsläufig zu einer Gutheissung des Rekurses geführt hätte. Des Weiteren ist es eine Tatsache, dass der Stadtrat in der Interpellationsantwort vom 26. Juni 2019 einen Rekursentscheid in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Aussicht stellte; die Sistierung des Verfahrens und der Grund dafür wurden gegenüber dem Parlament verschwiegen. Schliesslich hat die Altstadtgarten GmbH ihr Baugesuch mit Schreiben vom 15. September 2019 zurückgezogen; auch hierbei handelt es sich um ein wesentliches Faktum, das von der Stadt Wil nicht kommuniziert wurde und erst aufgrund der Medienmitteilung der Rekurrenten/innen bekannt wurde. Demgegenüber ist die Aussage der Stadt, dass ein Gastroprojekt in der Dimension des «Altstadtgartens» dem Wunsch einer «breiten Bevölkerung» entspreche, eine blosse Mutmassung. Ferner handelt es sich um eine höchst unplausible Mutmassung, dass nicht die rechtliche Beurteilung des Baudepartements, sondern andere Gründe zum Rückzug des Baugesuchs geführt haben; welche Gründe dies sein sollten, vermag die Stadt Wil nicht aufzuzeigen. Anwohner wurden nicht in die Planung einbezogen

Sämtliche Rekurrenten/innen sind Eigentümer/innen von Liegenschaften, die unmittelbar an das Weierareal angrenzen. Es ist ein Fakt, dass die Anwohner/innen nicht in die Planung einbezogen oder um ihre Meinung gefragt wurden – weder direkt durch die Stadt Wil noch indirekt über die Altstadtvereinigung. Erst nachdem das Bauprojekt aufgelegen hatte und Einsprachen eingegangen waren, hat die Stadt Wil ein Treffen anberaumt und wollte über Projektanpassungen verhandeln. Dies wurde von den Einsprechenden aus Gründen der Fairness kategorisch abgelehnt, denn in diesem Fall hätten die anderen Wettbewerbsteilnehmer die Gelegenheit erhalten müssen, ihre Projekte ebenfalls anzupassen. Auf die Forderung, den Projektwettbewerb zu wiederholen, ging die Stadt indes nicht ein.

Fragwürdiger «Pragmatismus»

Die Stadt Wil bezeichnet ihr Vorgehen als «pragmatisch». Fakt ist: Das kantonale Baudepartement vertritt in Übereinstimmung mit den Rekurrenten/innen die Auffassung, dass dieser «Pragmatismus» zu einer rechtswidrigen Baubewilligung geführt hat. Die Altstadtgarten GmbH hat dies eingesehen und das Baugesuch zurückgezogen. Nur die Stadt Wil weigert sich partout, Fehler einzuräumen. Vollkommen deplatziert ist vor diesem Hintergrund der Vorwurf, das Verhalten der Rekurrenten/innen würde innovative Unternehmer abschrecken. Die gravierenden Planungsfehler, an denen das Projekt «Altstadtgarten» gescheitert ist, hat allein die Stadt Wil zu verantworten. Es sind die mangelnde Professionalität und die fehlende Lernfähigkeit der Exekutive, welche in Wil immer wieder zu unnötigen Konfrontationen und zum Scheitern von Projekten führen.

Wil24