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Leserbrief
Kanton SG
25.10.2020

"Diese Initiative weckt falsche Erwartungen"

Oliver Wick, Vizepräsident Jungfreisinnige Kanton St. Gallen, nimmt in einem Leserbrief Stellung zur Konzernverantwortungsinitiative, über die am 29. November 2020 abgestimmt wird.

Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative hat das richtige Ziel, verfolgt aber den falschen Weg. Solche Vorhaben müssen international abgestimmt sein, da sonst eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil von Schweizer Firmen stattfindet. Die UVI greift zu einem seltenen rechtlichen Mechanismus – der Beweislastumkehr. Damit würde die Unschuldsvermutung de facto abgeschafft.

Diese Initiative ebnet den Weg für erpresserische Klagen aus dem Ausland. Um diesen zu entgehen, müssten alle im Ausland tätigen Unternehmen ihre ganzen Lieferketten kontrollieren, was zu enormer Bürokratie und hohen Kosten führen würde. Die Initiative baut auf illusorischen Vorstellungen und weckt falsche Erwartungen. So sind die globalen Lieferketten mit Tausenden Zulieferfirmen hochkomplex und liegen meist ausserhalb des Einflussbereiches der Auftraggeber. Die vagen Formulierungen im Initiativtext führen zudem zu massiver Rechtsunsicherheit.

Die Grosskonzerne sind für die Hälfte der Unternehmenssteuern, einen Viertel aller Jobs und einen Drittel unseres BIP verantwortlich. Nur weil einzelne Konzerne keine Verantwortung übernehmen, sollen nun alle Firmen unter einen Generalverdacht gestellt werden? Meine Antwort ist klar: NEIN!

Oliver Wick, Vizepräsident Jungfreisinnige Kanton St. Gallen