Leserbrief:

Was sich im Wiler Stadtparlament rund um den Steuerfuss abgespielt hat, ist ein politisches Trauerspiel. Statt einer transparenten Debatte über die Finanzen erlebten wir ein taktisches Manöver, das demokratische Grundsätze untergräbt. Zwei Ratsreferenden zum selben Geschäft – ein rechtliches „dunkelgraues“ Experiment – haben das Vertrauen der Bevölkerung massiv beschädigt.
Besonders stossend ist, dass der Steuerfuss von 115 Prozent, den das Volk erst 2024 festgelegt hat, nun gar nicht mehr zur Wahl steht. Das ist nichts anderes als eine Entmündigung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wer Demokratie ernst nimmt, darf nicht mit juristischen Tricks unliebsame Optionen vom Tisch wischen.
Als Alt-Kantonsrat habe ich aus erster Hand erlebt, wie Ratsreferenden verantwortungsvoll eingesetzt werden: Sie dienen dazu, die Bevölkerung in schwierigen oder strittigen Fragen direkt einzubinden – nicht, um politische Mehrheiten zu umgehen. Das Vorgehen in Wil stellt eine Abkehr von dieser bewährten Praxis dar und schafft ein gefährliches Präjudiz: Künftig kann jede Ratsmehrheit missliebige Referenden mit Gegen-Referenden aushebeln.
Das ist Machtpolitik in Reinform – und ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf faire Verfahren und klare Regeln vertrauen.
Wil braucht dringend eine Politik, die sich an Sachargumenten und Transparenz orientiert, nicht an taktischen Winkelzügen. Sonst verspielt das Parlament seine Glaubwürdigkeit endgültig.
Lorenz Egli, Alt Kantonsrat, Rossrüti