Home Region Sport Magazin In-/Ausland Agenda
Wirtschaft
14.03.2021
27.04.2021 20:50 Uhr

Dr. Gut: "Unterwerfung ist definitiv keine Option mehr"

Dr. Philipp Gut: "Unterwerfung ist definitiv keine Option mehr." Bild: Portal24-Verbund
Adieu zum Rahmenabkommen: Die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU war von Anfang an ein Grundlagenirrtum. Das dämmert endlich auch den Verantwortlichen in Bern.
  • Kolumne von Dr. Philipp Gut

Es ist eine gute Nachricht: Wie die NZZ meldet, setze sich in den zuständigen Departementen in Bern, aber auch in Diplomatenkreisen von EU-Mitgliedstaaten «zusehends die Erkenntnis durch, dass ein Übungsabbruch am wahrscheinlichsten ist». Die Rede ist vom sogenannten Institutionellen Abkommen oder Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU.

Dieser wird seit vielen Jahren verhandelt und will die Eidgenossenschaft auf Gedeih und Verderb mit der Europäischen Union verschweissen. Wir müssten automatisch EU-Recht übernehmen und wären in Streitfällen den fremden Richtern des Europäischen Gerichtshofs, also dem Gericht der Gegenpartei, unterstellt.

Bundesrat in der Zange

Das Abkommen war von Anfang an ein Murks. Zwar beteten der Bundesrat, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, vormals staatstragende Parteien wie die FDP und auch die jetzt erwachte NZZ vor, dass das Heil in einem solchen Supervertrag liege. Doch mitgetragen wurde dieser weder von links noch von rechts.

Die Gewerkschaften fürchten, dass die Schweizer Löhne unter Druck geraten. Auf der anderen Seite warnen die SVP und freiheitliche Kreise vor dem Verlust der Souveränität und der Einschränkung der direkten Demokratie.

Verhandlungen maximal festgefahren

Der Widerstand gegen das Rahmenabkommen verstärkte sich in jüngster Zeit mit der Formierung von finanzstarken Wirtschaftsführern und Unternehmern, die sich ebenfalls für eine unabhängige Schweiz einsetzen.

Erschwerend für die Verhandlungsführer kam hinzu, dass Brüssel auf stur schaltete und in keinem der Punkte, die Bern nachverhandeln will, entgegenkommt.

Damit sind die Verhandlungen maximal festgefahren. Der Spielraum für die Diplomatie ist weg. Darum ist ein Übungsabbruch nicht nur richtig, sondern auch unausweichlich.

Hurra, wir kapitulieren!

Man hätte es eigentlich besser wissen können.

Überblicken wir die Beziehungen Schweiz-EU in den letzten 30 Jahren, zeigt sich nämlich immer wieder dasselbe Muster: Vom EWR 1992 über den in der Folge vom Bundesrat angestrebten EU-Beitritt bis jetzt zum Rahmenvertrag strebte der Bundesrat – sekundiert von Verwaltung und Eliten – regelmässig überschiessende Lösungen an, die an Selbstaufgabe nicht nur grenzten, sondern sie sogar billigend in Kauf nahmen. Hurra, wir kapitulieren!

Der Schweizer ist Pragmatiker

Der Schweizer ist ein Pragmatiker; für Totalkonzepte, die erst noch die ganze eidgenössische Freiheitstradition über Bord werfen, kann man ihn nicht gewinnen. Die Bilateralen Verträge, das geht grad noch. Mehr nicht.

David-Strategie führt zum Erfolg

Wie geht es nun weiter?

Ehrlichkeit währt auch in der Politik am längsten, daher wäre allen gedient, wenn Bern und Brüssel das Scheitern der Verhandlungen rasch eingestehen würden. Dann wäre der Weg frei für kreative Alternativen.

Ein inspirierendes Beispiel, wohin die Reise gehen könnte, liefert das in die Freiheit entlassene Grossbritannien. Das Königreich regelt seine Beziehungen zur EU wieder souverän und unabhängig. Allen Unkenrufen zum Trotz tut es das bisher ziemlich erfolgreich.

Jüngstes Exempel: Der Vorsprung in der Covid-19-Impfkampagne gegenüber der EU. Einmal mehr schlägt der David den Goliath.

Das muss auch die Erfolgsstrategie der Schweiz sein. Als Kleinstaat hat sie gar keine andere Wahl. Denn Unterwerfung ist definitiv keine Option mehr.

Dr. Philipp Gut schreibt auf dem Online-Verbund von Portal24 jede Woche eine Kolumne, die auf den 10 dem Verbund angeschlossenen Portalen jeden Sonntagmorgen publiziert wird. Philipp Gut ist Historiker, Bestsellerautor («Jahrhundertzeuge Ben Ferencz») und einer der profiliertesten Journalisten der Schweiz. Mit seiner Kommunikationsagentur Gut Communications GmbH berät er Unternehmen, Organisationen und Persönlichkeiten.

www.gut-communications.ch

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Wil24