Home Region Sport Magazin In-/Ausland Agenda
Leserbrief
Kanton SG
04.09.2020
07.09.2020 09:14 Uhr

LESERBRIEF: "WER ZAHLT DIE ZECHE FÜR DIE CO2-ABGABE?"

Leserbrief von Patrik T. Lerch zur Erhöhung der CO2-Abgabe.

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat im Juni 2020 eine Verteuerung des Benzins beschlossen. Der Bundesrat hat jetzt grünes Licht vom Parlament erhalten, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren.

Gemäss BAFU, Stand 2017 konnten die Emissionen in den Sektoren Gebäude und Industrie um 26% bzw. 18% gegenüber 1990 gesenkt werden.

Wichtig zu wissen ist, dass die Schweizerinnen und Schweizer für jeden Liter Heizöl bereits eine CO2-Abgabe von 25 Rappen bezahlen. Bis 2024 soll der Liter Treibstoff weiter um höchstens 10 Rappen erhöht werden dürfen. Ab 2025 sollen es bis zu 12 Rappen sein.

Der maximale Satz der CO2-Abgabe auf Brennstoffen soll von heute 120 auf bis zu 210 Franken pro Tonne CO2 steigen, wenn die Emissionen aus Brennstoffen nicht genügend zurückgehen.

Geht es nach dem Ständerat, soll für Altbauten ab 2023 ein CO2-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss. Hausbesitzer könnten damit nur noch dann eine neue Ölheizung einbauen, wenn das Haus gut gedämmt ist. Der Grenzwert von maximal 20 Kilogramm CO2 pro Quadratmeter Energiebezugsfläche und Jahr soll in Fünfjahresschritten um jeweils fünf Kilogramm reduziert werden.

Zusätzlich zum neuen CO2-Gesetz wird im St. Galler Kantonsparlament die Verschärfung des Energiegesetzes (MUKen 2014) behandelt. Diese weitere Anpassung soll evtl. im 2021 eingeführt werden.

Bestritten im Parlament in Bern ist der Verwendungszweck der CO2-Abgaben. Laut Bundesrat fliessen die eingenommen Gelder in einen Klimafonds und werden im Gegensatz zu Steuern in unterschiedlichen Formen der Bevölkerung zurückerstattet. In welcher Form diese verwendet werden, wird vom Bundesrat nicht genauer erwähnt.

Das Gesetz setzt unverändert auf Lenkungsabgaben. Die Schweizerin und der Schweizer werden mit Verteuerung von fossilen Brennstoffen gezielt gezwungen erneuerbare Energien einzusetzen.

Es könnte sein, dass die bestehenden Anreizsysteme (Fördergelder) irgendwann der Vergangenheit angehören werden. Durch die Lenkungsabgaben werden diese meist überflüssig werden.

Sollten die direkt betroffenen Wirtschaftsverbände gegen das verschärfte CO2-Gesetz ein Referendum ergreifen, würde dies die SVP unterstützen.

Die neuen Abgaben werden sich wieder auf die einzelnen produzierten Produkte auswirken, die der Endkonsument in den Läden beziehen wird.

Die Zeche werden durch die ganze Verschärfung des Energie- und CO2-Gesetzes leider der arbeitende Bürger, der Konsument, die KMU-Betriebe und die Liegenschaftsbesitzer bezahlen müssen.

Patrik T. Lerch, Mitglied Wiler Stadtparlament