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Leserbrief
Kanton SG
01.02.2020
06.09.2020 20:12 Uhr

LESERBRIEF: DAS VOLK SOLL BEI BEHÖRDENLÖHNEN MITBESTIMMEN

Patrik T. Lerch

Am 9. Februar 2020 kann das Volk entscheiden, ob Sie bei den Behördenlöhnen mitreden möchten.

Die Initiative Behördenlöhne vors Volk will die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Bürgerschaft in den Gemeinden bei der Besoldung ihrer gewählten Behördernmitgliedern mitreden können.

Die Regierung des Kanton St. Gallens war nicht glücklich über die Initiative und lehnt diese ab. Auf einen Gegenvorschlag verzichtet die St. Galler Regierung. Sie haben einen Kompromissvorschlag entworfen, indem Sie die Gemeinden verpflichten möchten, die Behördenlöhne entsprechend zu veröffentlichen.

Was die St. Galler Regierung als Vorschlag unterbreitet, soll die Transparenz bei den Löhnen verbessert werden. Die Transparenz könnte sich vielleicht verbessern, jedoch mitbestimmen wie hoch die Behördenlöhne sein sollten, dass kann die Bürgerschaft weiterhin nicht.

Wird die Initiative nächstes Wochenende angenommen, unterstehen die Löhne dem Referendum und müssten einzeln im Budget aufgeführt werden. Die Gemeinden können dann selbst entscheiden, ob die Behördenlöhne dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstehen sollen.

Es geht nicht darum Behördenmitglieder mit Lohnkürzungen abzustrafen. Das Volk soll mitbestimmen können, welche Löhne bezahlt werden. Der sorgsame Umgang mit den St. Galler Steuerfranken ist in jedem Fall anzustreben.

Beim Urnengang am 9. Februar 2020 kann die St. Galler Bevölkerung entscheiden, ob Sie in Zukunft bei Behördenlöhne mitreden möchte. Die Gesetzesgrundlage bei einer Annahme der Initiative liegt dann bereit, um in den Gemeinden entsprechende Initiativen zu starten.

Wil SG SVP-Kantonratskandidat

Mitglied Wiler Initiativ-Komitee „Für vernünftige Stadtratslöhne“